Sozialrecht

Soziales Entschädigungsrecht: Verhältnis zwischen Anspruch wegen Haftschäden nach den Häftlingshilfegesetz und Anspruch nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum

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Verwaltungsrecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsandrohung

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Familienrecht

Verfahrenskostenhilfegesuch: Wiedereinsetzung bei überraschender Ablehnung wegen fehlender Bedürftigkeit

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IT- und Medienrecht

Antrag auf Ausstellung einer Förderberechtigung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen: Wahrung der Antragsfrist bei Missachtung von Formatvorgaben der Bundesnetzagentur; gesetzliches Schriftformerfordernis – Formular-Unterschriftsfeld

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