Verwaltungsrecht

Erfolglose, da unzureichend begründete isolierte Eilanträge in Familien- bzw Registersachen – Androhung einer Missbrauchsgebühr mit Blick auf wahrheitswidriges Antragsvorbringen

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Verwaltungsrecht

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis und Ablehnung der Verlängerung eines Jagdscheins

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Verwaltungsrecht

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis und Ablehnung der Verlängerung eines Jagdscheins

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Steuerrecht

Bewilligung von PKH – Beiordnung eines Prozessvertreters für Verfahren mit Vertretungszwang

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Formularen unzulässig – unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der angegriffenen Entscheidung

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Bankrecht

Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens

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Bankrecht

Widerrufsrecht des Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Begründung eines Zahlungstages durch ein SEPA-Basislastschriftmandat – Angaben zum Verwendungszeck des Mandats müssen hinreichend bestimmt sein

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