Verkehrsrecht

Erklärung mit Nichtwissen durch in Anspruch genommene Kfz-Versicherung nach Verkehrsunfall

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Verwaltungsrecht

Aufenthaltsermittlung durch Gerichtsvollzieher keine selbständige Maßnahme der Zwangsvollstreckung

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Erbrecht

Annahme der Erbschaft durch Unterzeichnung der Nachlassverfügung mit Haftungserklärung

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Verwaltungsrecht

Zum grob fahrlässigen Unterlassen der Mitteilung von Einkommensveränderungen bei der Bewilligung von Wohngeld

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Europarecht

Erteilung eines tierseuchenrechtlichen Vorlaufattestes für Rindertransport – einstweilige Anordnung

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Europarecht

Erteilung von tierseuchenrechtlichen Vorlaufattesten für Rindertransporte – einstweilige Anordnung

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Steuerrecht

Betriebsprämie für landwirtschaftliche Flächen – Selbstbewirtschaftung

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Europarecht

Ausgleichszulage für benachteiligtes Gebiet

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