formular Archive | Seite 9 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. April 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “VENOM” – Beschwerde gegen den Beschluss des DPMA – Zahlung der Beschwerdegebühr mittels per Fax eingereichtem SEPA-Basis-Lastschriftmandat – Erfordernis der Einreichung des Original SEPA-Basis-Lastschriftmandats innerhalb eines Monats – verspätete Einreichung – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde

Urteil | 28. Februar 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Umfang eines Quotenvermächtnisses

Urteil | 27. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Gehörsverletzung

Urteil | 24. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlerhafte vorläufige Dienstenthebung einer ersten Bürgermeisterin wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung

Urteil | 7. Dezember 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen – inhaltliche Abweichungen von dem Formular

Urteil | 16. Oktober 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch aus Schutzgesetzverletzung nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage: Einlagengeschäft im Sinne der Annahme von Geldern bei Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern

Urteil | 26. September 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollsteckungsverfahren: Pflicht zur Nutzung des Zwangsvollstreckungsformulars; Modul P 8 für sonstige Hinweise

Urteil | 2. August 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Eintragungen in Personenstandsurkunden – Offenbarungsverbot

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.