Fortbestand Archive | Seite 4 von 9 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Dezember 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages

Urteil | 14. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bertreibensaufforderung bei Fristsetzung für Klagebegründung

Urteil | 4. September 2019

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewertbemessung im Streit über das Bestehen eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages

Urteil | 21. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eintragung eines Altrechts in das Wasserbuch – erfolgloser Berufungszulassungsantrag

Urteil | 26. Juni 2019

Vertragsärztliche Vergütung – rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung auf “einmal am Behandlungstag” (hier: GOP 88740 – Nukleinsäurenachweis von neuer Influenza A/H1N1 – Schweineinfluenza) – echte Rückwirkung – Quartalsprinzip

Urteil | 21. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Freiwilliger Verzicht auf von Bulgarien gewährten Flüchtlingsschutz

Urteil | 9. April 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsweg – entwicklungspolitischer Freiwilligendienst “weltwärts”

Urteil | 12. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: § 46a Abs 1 S 1 EEG 2017 (juris: EEG 2014 idF vom 22.12.2016) entfaltet keine echte Rückwirkung und genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Vertrauensschutz – Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Energieunternehmens bzgl der Sonderdegression gem § 46a EEG 2017 für Windenergieanlagen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.