Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer bei einem Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von unbestimmter Dauer; eigener Beschwerdewert der Widerklage

mehr lesen

Europarecht

Revisionszulassung bei geklärten Fragen zum Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Streitwert einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Bertreibensaufforderung bei Fristsetzung für Klagebegründung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Krankenversicherung – Krankengeld – Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der ärztlichen Feststellung der AU für Leistungsbeginn – lückenloser Nachweis – Obliegenheit des Versicherten, die ärztliche Feststellung rechtzeitig zu erhalten – hier: geschlossene Praxis des behandelnden Arztes

mehr lesen

Sozialrecht

Krankenversicherung – Krankengeld – Bezug von Arbeitslosengeld – Versicherungsverhältnis – nachgehender Versicherungsschutz

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters – Wegfall der Berufungsvoraussetzungen

mehr lesen