Europarecht

Wohnraummietvertrag: Wirksamwerden einer Mieterhöhungserklärung bei Überschreitung der Betragsangabe in einer Modernisierungsankündigung um mehr als 10%

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – soziales Entschädigungsrecht – Pauschalierung des Berufsschadensausgleichs bei selbstständiger Tätigkeit – maßgeblicher Unternehmerlohn eines selbstständigen Versicherungsvertreters – Deckelung

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Verwaltungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Fortführung einer Untätigkeitsklage nach zwischenzeitlichem Erlass des begehrten Bescheides – fehlende Ausführungen zur Zulässigkeit der Berufung

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Höhe des Arbeitslosengeldes – erhöhter Leistungssatz – eingetragene Lebenspartnerschaft – eheähnliche Lebensgemeinschaft – Verfassungsmäßigkeit

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Arbeitsrecht

Kündigung im Kleinbetrieb – Altersdiskriminierung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Bewertung von beitragsfreien Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung – geminderte Berücksichtigung bei der Rentenberechnung – Verfassungskonformität

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „IASAN (Wort-Bild-Marke)/ISANA“ – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Arbeitsrecht

Ausländerrechtlicher Aufenthaltstitel kein Grundlagenbescheid für Kindergeldfestsetzung

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