Steuerrecht

Gesonderte und einheitliche Festzustellung von Einkünften aus einem privaten Veräußerungsgeschäft

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Steuerrecht

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten nur bei Einsatz der Darlehensmittel zur Erzielung von Einkünften

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender Zahlungsunfähigkeit bei Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung

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Kosten- und Gebührenrecht

Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde: Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts zur Frage der Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren

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Europarecht

(Vertrags(zahn)arzt – Honorarkürzung wegen fehlendem Fortbildungsnachweis – Nachholung nach Ablauf der Fünfjahresfrist im laufenden Quartal – Kürzung erst ab Beginn des Folgequartals – Verfassungsmäßigkeit bundesgesetzlicher Regelungen zur Fortbildungspflicht – Verwaltungsverfahren – Hinweispflicht entsprechend der von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung erlassenen „Regelung des Fortbildungsnachweises gemäß § 95d Abs 6 SGB V“ – Information über Beginn des Quartals der Honorarkürzung ausreichend – Verfahrens- oder Formfehler iRd § 42 SGB 10)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Anstrengungsverweigerung“ – keine Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsvergütung: Darlegungslast des Rechtsanwalts für tatsächliche und angemessene Leistungserbringung bei Zeithonorarabrechnung von Strafverteidigertätigkeiten

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Sozialrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – eigenwirtschaftliche Tätigkeit – organisatorischer Verantwortungsbereich – Aus- und Fortbildung – studienbezogene Tätigkeit – allgemeiner Hochschulsport – Organisation der Sportveranstaltung: AStA – Heranziehung von grundsätzlich gem § 162 SGG nicht revisiblem Landesrecht – betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung – Student – AStA-Mitglied – Fußballturnier)

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