Familienrecht

Zulassungsgrund für eine Sprungrechtsbeschwerde: Vergleichbarkeit der Ausbildung des Betreuers mit einer Hochschulausbildung

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Arbeitsrecht

Kein Abfindungsanspruch nach der Sicherungsordnung des Diakonischen Werkes der EKD bei einer personenbedingten Kündigung – Beschränkung der AGB-Kontrolle

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Europarecht

Anforderungen an eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

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Kosten- und Gebührenrecht

Verjährungshemmung: Selbstständige Beurteilung nachgeschobener Mehrforderungen bei einer “verdeckten Teilklage” gegen einen Rechtsanwalt wegen eines Regressanspruchs

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Europarecht

Mietvertrag: Anspruch des Mieters auf Erteilung einer generellen Untervermietungserlaubnis

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Bindung des Grundstückserwerbers an Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach Insolvenz der Wohnungsbaugenossenschaft

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Arbeitsrecht

Berufungsbeschwer bei Klage auf Erhöhung des Erbbauzinses

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Europarecht

Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision – geringe Anforderungen an Zulässigkeit der Aufforderung zur Abgabe einer Einheitswerterklärung – Zulässigkeit von Bezugnahmen in Einspruchsentscheidung

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