Baurecht

Deckungsklage gegen die Betriebshaftpflichtversicherung: Ersatzpflicht für Freilegungskosten anlässlich der Mängelbeseitigung an einem Gewerk; ersatzfähige Kosten eines Haftpflichtprozesses

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Steuerrecht

Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde – Betriebsaufspaltung – Sachaufklärungspflicht – rechtliches Gehör

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltshaftung: Berücksichtigung neuer Beweismittel im Regressprozess gegen den Anwalt

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Heidjer Cup” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Steuerrecht

Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und von außergewöhnlichen Belastungen ist verfassungsgemäß

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache – Beschwerdebegründung

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Förderung der beruflichen Weiterbildung – angemessene Dauer der Maßnahme – Ausschluss der Verkürzung

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