IT- und Medienrecht

Anerkenntnisurteil, Mitgliedschaft in berufsständischem Versorgungswerk

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Europarecht

Zuwendungsrecht, Unternehmensfortführung (verneint)

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Verwaltungsrecht

Einstellung des Verfahrens nach Betreibensaufforderung, Antrag auf Fortführung des Verfahrens, Fortbestehen der aufschiebenden Wirkung der Klage

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Verwaltungsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Gemeinde, Popularklage, Einstellung, Landtag, Bekanntmachung, Verfahren, Wahl, Antragsteller, Gegenstand, Vereinbarkeit, Verfassungsgerichtshof, Zusammenhang, Interesse, Substanziierung

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Europarecht

Grundwasserentnahmeentgelt für Grubenwasserhaltung

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Baurecht

Nachbarklage, Unzulässige Klage mangels Rechtsschutzinteresses, Nichtbetreiben des Verfahren, Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe

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Bankrecht

Altvertrag über eine private Rentenversicherung im sog. Policenmodell: Rechtsmissbräuchlicher Widerruf nach Beitragsfreistellung und Kündigung

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