Fortführung Archive | Seite 24 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juni 2012

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Grundstückskauf in der ehemaligen DDR: Wiederaufleben des Übereignungsanspruchs des Käufers nach Wegfall des Versagungstatbestandes fehlender Genehmigungsfähigkeit im wiedervereinigten Deutschland

Urteil | 11. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Haftung wegen Fortführung des Handelsgeschäfts gem. § 25 HGB – Keine Divergenz bei vom Endurteil abweichendem Aussetzungsbeschluss)

Urteil | 22. Mai 2012

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Entscheidung der Zivilgerichte über die Erhebung eines angebotenen Beweises – hier: Sachverständigenbeweis bzgl der Unzumutbarkeit aus Gesundheitsgründen, weiterhin als Handelsvertreter tätig zu sein – keine Grundrechtsverletzung durch Absehen von Beweiserhebung

Urteil | 15. Mai 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei der Entwicklung eines pharmazeutischen Wirkstoffs – Calcipotriol-Monohydrat

Urteil | 22. März 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie – keine Notwendigkeit einer Beiladung der Krankenkasse – nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Vorliegen einer wesentlichen Behinderung – Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung – kein Leistungsausschluss wegen Zuständigkeit der Schulverwaltung – kein Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit

Urteil | 8. März 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenrechtsverletzung: Streitgegenstandsidentität bei Ansprüchen wegen Bekanntheitsschutz und Verwechslungsschutz; Inlandsbezug der Verletzungshandlung – OSCAR

Urteil | 7. Februar 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arzthaftung: Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der Pflichtverletzung durch Unterlassen für den Schaden; Prüfung des hypothetischen Kausalverlaufs bei rechtmäßigem Alternativverhalten

Urteil | 30. Januar 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.