Baurecht

Voraussetzungen der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zur Verwirkung der Annahmemöglichkeit bei einem Kaufangebot, an das sich der Anbieter bis zu einem bestimmten Tag gebunden hält und das danach von ihm widerrufen werden kann

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Steuerrecht

Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach Entscheidung des BVerfG

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Baurecht

Zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Festsetzung einer “Freizeitfläche”

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Europarecht

Aufenthaltserlaubnis, Leistungen, Arbeitslosengeld, Bescheid, Arbeitnehmer, Aufenthaltsrecht, Einkommen, Einreise, Berufung, Arbeitslosigkeit, Widerspruchsbescheid, Krankheit, Befristung, Unfall, ALG II, Arbeitslosengeld II, Sicherung des Lebensunterhaltes

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Strafrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Außervollzugsetzung des “Streikbrecherverbots” in Art 1 Nr 7 Buchst b AÜGuaÄndG 2017 sowie des § 11 Abs 5 AÜG nF – Folgenabwägung

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Strafrecht

Wertersatzverfall bei Betrugstaten: Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts; “Durchgriff” der Einziehung auf das Organ einer juristischen Person im Fall der Drittbereicherung

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