Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten Resozialisierungsinteresses eines lebenslänglich Inhaftierten durch Verweigerung von Vollzugslockerungen bei unzureichender Ermessensausübung – Entscheidung über Vollzugslockerung bereits vor Festlegung der Mindestverbüßungsdauer möglich

mehr lesen

Baurecht

Rechtswirkung des baurechtlich entgegenstehenden öffentlichen Belangs

mehr lesen

Steuerrecht

Zulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse – Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung

mehr lesen