Medizinrecht

Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes in der Rentenanpassungsmitteilung

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Medizinrecht

Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes in der Rentenanpassungsmitteilung

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Medizinrecht

Keine Außervollzugsetzung der Vierten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Bayern

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Arbeitsrecht

Keine höhere Witwenrente bei Klage gegen eine Rentenanpassungsmitteilung

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Anforderungen an die Gewährung von Vollzugslockerungen im Falle langjährig Inhaftierter – hier: Abänderung des streitgegenständlichen Vollzugsplans vor Erhebung der Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG) als erledigendes Ereignis

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf eine erstmalige periodische dienstliche Beurteilung

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Baurecht

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans und Zulässigkeit von Fahrverboten

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Steuerrecht

Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids

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