Sozialrecht

Grundsicherungsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung

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Sozialrecht

Zur Ermittlung der Regelbedarfe nach Stufe 1 für 2017 und 2018 entsprechend den Vorgaben des BVerfG

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen: Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge – Zwangshaft gegen Amtsträger

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Baurecht

Luftreinhalteplan München – Zwangsgeld gegen Behörde

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Arbeitsrecht

Zur fiktiven Laufbahnnachzeichnung eines überwiegend freigestellten Personalratsmitglieds

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Baurecht

Kein Anspruch auf Änderung des bestehenden Luftreinhalteplans

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Baurecht

Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart

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Baurecht

(Beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge – Luftreinhalteplan Düsseldorf

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