Arbeitsrecht

Versagung von PKH bzw Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Darlegung der Erforderlichkeit – zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei mangelnder Rechtswegerschöpfung bzw mangelndem Rechtsschutzbedürfnis bzw unzureichender Substantiierung

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Verwaltungsrecht

Verwirkung eines Antrags auf Fortführung eines Klageverfahrens nach Verfahrenseinstellung wegen beiderseitiger Erledigungserklärung

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Steuerrecht

Unbegründeter Antrag auf Fortsetzung eines Klageverfahrens

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Steuerrecht

Wirksamkeit der Eingliederungsvereinbarung

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Arbeitsrecht

Unmittelbare Verfahrensbeendigung in der Hauptsache durch geschlossenen Prozessvergleich – Kostenentscheidung

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Arbeitsrecht

Befristung – Auslegung der Befristungsabrede – Schriftform

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: eA zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens unzulässig – Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses kein schwerer Nachteil

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