Verwaltungsrecht

Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse hinsichtlich heimrechtlicher Anordnungen

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Steuerrecht

Anfechtung einer immissionsschutzrechtliche Änderungsanzeige durch die Standortgemeinde

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Verwaltungsrecht

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Fahrzeugdurchsuchung

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Verwaltungsrecht

Fehlen des Vermerks „vorgelesen und genehmigt“ (v.u.g.) unter einem zu Protokoll erklärten Klageantrag

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IT- und Medienrecht

Erfolgreiche Nachbarklage gegen gaststättenrechtliche Gestattung – Lärmschutz

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Arbeitsrecht

Anrechnung von freiwilligen Rücknahmemengen auf Abholverpflichtungen nach dem ElektroG

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung

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Steuerrecht

Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs – Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung – Festsetzung eines Verspätungszuschlags

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