Verwaltungsrecht

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen polizeiliche Identitätsfeststellung und Durchsuchung

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Klage nach Erledigung des Verwaltungsaktes nach § 39 Abs. 2 SGB X

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Sozialrecht

Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Meldeaufforderung

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Sozialrecht

Gesonderte Prüfung der Zulässigkeit der Berufung bei objektiver Klagehäufung für jeden Streitgegenstand

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Verwaltungsrecht

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger

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Europarecht

Vermittlung von Lotterien im Internet – Feststellungsinteresse nach Erledigung wegen Rechtsänderung

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Baurecht

Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH; Anhörungsrüge

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Baurecht

3 C 10/16, 3 C 10/16 (3 C 19/14)

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