Fortsetzungsfeststellungsklage Archive | Seite 25 von 27 | Lexika.de

Urteil | 4. März 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch abgelehnten Spruchkörper – Fortsetzungsfeststellungsklage – Überlange Verfahrensdauer

Urteil | 8. Januar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erledigung des Rechtsstreits bei im Klageverfahren ungültig gewordener vZTA

Urteil | 8. November 2013

Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigtem Vorauszahlungsbescheid – Prüfung der Zulässigkeit bei behaupteter Wiederholungsgefahr im Hinblick auf eine bestimmte Verfahrensweise des Finanzamts – Kein Verweis auf Billigkeitsverfahren – Fehlende Auseinandersetzung mit Hilfsbegründung des FG

Urteil | 16. Oktober 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Klageänderung und Streitgegenstand einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Urteil | 20. Juni 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung

Urteil | 20. Juni 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung

Urteil | 20. Juni 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung

Urteil | 16. Mai 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität – Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung – Unzulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die Erstellung und Veröffentlichung künftiger Transparenzberichte – Fortsetzungsfeststellungsklage – Rechtsschutzinteresse – Anhörung – Pflege-Transparenzvereinbarung stationär 2008 – Transparenzkriterien – Leistungs- und Qualitätsmerkmale – Informationshandeln staatlicher Behörden – allgemeines Persönlichkeitsrecht – informationelles Selbstbestimmungsrecht – Regelung der Berufsausübung – Qualitätsbeurteilung von Pflegeleistungen – Verfassungsmäßigkeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.