Baurecht

Aussetzung der Vollziehung einer wasserrechtlichen Erlaubnis – Faktischer Vollzug

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Riemen zum Transportieren von Gefäßen (europäisches Patent)” – zur unzulässigen Erweiterung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rücknahme der Bewachungserlaubnis einer GmbH wegen der Verbindung eines ihrer Geschäftsführer mit einem gewaltbereiten Motorradclub

mehr lesen

Medizinrecht

Reisemangel – Beweislast für das Vorhandensein von Ungeziefer

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Presseberichterstattung: Unterschiedliche Reichweite bei Bildberichterstattung und Wortberichterstattung; Beeinträchtigung des Schutzes der spezifisch elterlichen Hinwendung zum Kind

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Zulassung zu einem Spezialmarkt wegen teilweiser Nichterfüllung der Vergaberichtlinien

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Identifizierende Bildberichterstattung über Verwaltungsgerichtsverfahren

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Identifizierende Bildberichterstattung über Verwaltungsgerichtsverfahren

mehr lesen