Baurecht

Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln im Berufungszulassungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag – Kein Anspruch auf Herstellung oder Erweiterung eines Straßenbestandteils

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IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Pflicht zur Unterlassung einer Bildberichterstattung – hier: Prozessberichterstattung unter Abbildung des prominenten Angeklagten auf dem Weg zu seiner Verteidigerin – Gegenstandswertfestsetzung

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Steuerrecht

Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung – Vorliegen einer Divergenz – Rüge der Nichterhebung eines angebotenen Zeugenbeweises

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Medizinrecht

Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums sog. “harter Drogen”

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Europarecht

Fahrtenbuchauflage für betrieblich genutztes Fahrzeug

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