Verwaltungsrecht

Allgemeine Angst vor Verfolgung aufgrund sunnitischer Religionszugehörigkeit und eines typisch sunnitischen Vornamens

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafurteil: Darlegung der Beweisqualität des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen nach fehlerhafter Lichtbildvorlage

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IT- und Medienrecht

Zum Unterlassungsanspruch bei der Fertigung von Lichtbildern von Personen

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Europarecht

Zulässige Fahrtenbuchauflage bei Gewerbefahrzeug und 153 potentiellen Nutzern – Umfang der Mitwirkungspflicht

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Baurecht

Beseitigung eines Werbemittels (hier in Gestalt einer Eistüte) von öffentlichem Verkehrsgrund

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Verwaltungsrecht

Untersagung der Nutzung von Kellerräumen als Ferienwohnung; Fälligkeit eines Zwangsgeldes bei Zuwiderhandlung gegen Nutzungsuntersagung

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Verkehrsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Zusammenhang mit den Kosten eines Feuerwehreinsatzes

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Verwaltungsrecht

Nutzungsuntersagung für Wohnungen aus Brandschutzgründen wegen mangelhaften Rettungsweges

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