Baurecht

Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Werbeanlage

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Baurecht

Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Werbeanlage

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) bei fehlender Angemessenheit der Wohnungsdurchsuchung aufgrund schwachen Anfangsverdachts, Verfügbarkeit grundrechtsschonender Ermittlungsmaßnahmen und geringer Auffindevermutung – Abweichung von anthropologischem Identitätsgutachten nur aufgrund durchgreifender Einwände und nach Erwägung milderer Mittel

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IT- und Medienrecht

Vorabentscheidungsersuchen: Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO einschließlich der Veröffentlichung von thumbnails

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IT- und Medienrecht

Prüfung der Angemessenheit einer zwischen einer Fotoagentur und einem freiberuflich tätigen Fotografen für die Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Bildern vereinbarten Vergütung – Fotopool

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Europarecht

Rechtsgrundlage zur Bodendeckung zum Vegetationsende

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Europarecht

Rechtsgrundlage zur Bodendeckung zum Vegetationsende

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