Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – Berücksichtigung von schriftsätzlichem Vortrag vor Zustellung des Urteils – Übergabe des Urteilstenors an die Geschäftsstelle – willentliche Verlautbarung des Gerichts auf Anfrage eines Beteiligten – Selbstbindung des Gerichts

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Medizinrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren

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Strafrecht

Gutachtensanforderung bei Alkohol und Depressionen

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Verkehrsrecht

Rechtswidrige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens bei rechtswidriger Gutachtensanordnung

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Baurecht

Bürgerbegehren gegen überörtliches Verkehrsprojekt

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Baurecht

Zulassung eines Bürgerbegehrens

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