Europarecht

Anforderungen an Begründung des Bürgerbegehrens

mehr lesen

Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Entscheidungserheblichkeit – Wahlanfechtungsklage – Nichtzulassung von Vorschlagslisten für die Sozialwahl 2011

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Keine Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens wegen Nichteinhaltung von Formerfordernissen der Unterschriftenliste

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens wegen Nichteinhaltung von Formerfordernissen der Unterschriftenliste

mehr lesen

Strafrecht

Beibringungsanordnung infolge von Cannabis-Konsum

mehr lesen

Medizinrecht

Herausgabe des Führerscheins aufgrund ungeklärter Eignung den Gesundheitszustand betreffend

mehr lesen

Medizinrecht

Anforderungen an die Gutachtensanforderung – Tauglicher Hinweis auf Alkoholabhängigkeit

mehr lesen