Medizinrecht

Fahrerlaubnisentziehung nach Facharztgutachten bei Diabetes mellitus

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Arbeitsrecht

Anhörungsrüge – Hinweispflicht – rechtliches Gehör – Entscheidungserheblichkeit

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Arbeitsrecht

Begriffe „Berechnen“ und „Bestimmen“ im Prüfungsrecht

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Verwaltungsrecht

Unzulässiges Bürgerbegehren wegen irreführender Sachverhaltsdarstellung in der Begründung

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Europarecht

Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe – Nichtvorlage eines Gutachtens

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Europarecht

Unzulässiges Bürgerbegehren zu Verkehrslandeplatz (Verbot der Koppelung sachlich nicht zusammenhängender Materien)

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Steuerrecht

(Aufwendungen für nach § 153a Abs. 2 StPO eingestelltes Strafverfahren keine außergewöhnliche Belastung – Konkretisierung einer Rechtsfrage)

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