Baurecht

Zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens

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Baurecht

Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags gem. § 123 VwGO zur Sicherung eines als unzulässig erklärten Bürgerbegehrens

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Medizinrecht

Fahrerlaubnis, Erkrankung, Fahreignung, Bescheid, Bewilligung, Gutachten, Bewerber, Vergewaltigung, Prozesskostenhilfe, Neuerteilung, Kraftfahreignung, Ermessensentscheidung, Fahrzeug, Mangel, Antrag auf Prozesskostenhilfe, medizinischpsychologisches Gutachten, psychische Erkrankung

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Baurecht

Bürgerbegehren, Erfolgloser Eilantrag, Defizitäre Begründung, Irreführung

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Baurecht

Bürgerbegehren, Erfolgloser Eilantrag, Bauleitplanung, Irreführung, Unbestimmtheit

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