Fragestellung Archive | Seite 5 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ärztliches Gutachten, Verwaltungsgerichte, Psychologische Begutachtung, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Medizinisch-psychologische Untersuchung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Fahrerlaubnisbehörde, Widerspruchsverfahren, Fahreignung, ärztliche Verordnung, Blutalkohol, Klärungsbedürftigkeit, Streitwertfestsetzung, Führen von Kraftfahrzeugen, Begutachtungsanordnung, Fahrerlaubnisklassen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis-Verordnung, Straßenverkehrsrecht, Widerspruchsbescheid

Urteil | 30. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens ( ADHS, Dauermedikation mit Cannabis) – Berufungszulassung

Urteil | 16. März 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bürgerbegehren, Benennung als „verantwortliche“ Person ausnahmsweise ausreichend, wenn Bürgerbegehren von nur einer Person vertreten wird, Rechtswidriges Ziel aufgrund überholter Fragestellung

Urteil | 16. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Führen eines Fahrzeugs (Fahrrad) mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 8 Promille, Keine Bindung an fehlender Anordnung eines Fahrverbots im Strafbefehl, Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge rechtswidrig wegen Divergenz zur Fragestellung in der Gutachtensanordnung

Urteil | 16. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bürgerbegehren, (formelle) Unzulässigkeit wegen fehlender stofflicher Einheit der Unterschriftslisten, aus mehreren einseitig bedruckten Seiten bestehende Unterschriftslisten ohne Benennung der Mindestelemente des Art. 18a Abs. 4 GO

Urteil | 11. Februar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorbescheid für die Errichtung eines Wohngebäudes außerhalb festgesetzter Baugrenzen

Urteil | 11. Februar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorbescheid für die Errichtung eines Wohngebäudes außerhalb festgesetzter Baugrenzen

Urteil | 2. Februar 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

B 10 ÜG 5/20 B

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.