fraktion Archive | Seite 11 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleich des Arzthonorars – Abrechnungsgrundlage

Urteil | 27. Juni 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen “verfassungsfeindlicher” Parteien oder Wählervereinigungen von Fraktionszuwendungen; NPD

Urteil | 7. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Asylklage

Urteil | 24. April 2018

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Nicht-invasive pränatale Diagnose (europäisches Patent)” – zur wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität bei fehlender Ausführbarkeit über die gesamte Breite eines Patentanspruchs

Urteil | 11. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abhängigkeit von Pflichten des Arbeitgebers bei Bewerbungen Schwerbehinderter vom Bestehen von Mitbestimmungsgremien – Status einer bayerischen Landtagsfraktion als öffentlicher Arbeitgeber im Sinne des Schwerbehindertenrechts

Urteil | 10. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion

Urteil | 24. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung gegen den Ausschluss aus einer Stadtratsfraktion

Urteil | 23. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch eines fraktionslosen Gemeinderatsmitgliedes auf Überlassung von Haushaltsunterlagen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.