fraktion Archive | Seite 5 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Durchsuchung der Räume einer Stadtratsfraktion in einem gegen ein Fraktionsmitglied geführten Ermittlungsverfahren

Urteil | 31. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Durchsuchung der Räume einer Stadtratsfraktion in einem gegen ein Fraktionsmitglied geführten Ermittlungsverfahren

Urteil | 2. März 2021

Erfolglose Organklage gegen das Fehlen einer gesetzförmigen Zustimmung (Mandatsgesetz) zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA)

Urteil | 4. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berechnungsverfahren für die Besetzung von Ausschüssen des Stadtrates, Diskriminierung einer Partei oder Wählergruppe durch die Wahl des Berechnungsverfahrens

Urteil | 4. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berechnungsverfahren für die Besetzung von Ausschüssen des Stadtrates, Diskriminierung einer Partei oder Wählergruppe durch die Wahl des Berechnungsverfahrens

Urteil | 25. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, Befähigung zum Richteramt, Einstweilige Anordnung, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Geschäftsordnungsautonomie, Willkürverbot, Eingegangene Schriftsätze, Fraktionsstatus, Gleichheitssatz, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kostenentscheidung, Anordnungsanspruch, Rechtsmittelbelehrung, Rechtsstaatsprinzip, Prozeßbevollmächtigter, Zurverfügungstellung, Antragstellers, Vorläufiger Rechtsschutz

Urteil | 25. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Festlegung der Mindestgröße für den Fraktionsstatus im Kreistag

Urteil | 15. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Ausschutzsitz für die AFD im Stadtrat durch die Änderung des bisherigen Berechnungsverfahrens

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.