Verwaltungsrecht

Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen; Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen; gespaltene Widerspruchsentscheidung; Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen

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Bankrecht

Auslegung einer Widerrufsbelehrung: Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: „Blockupy Frankfurt“ (Besetzung der Frankfurter Innenstadt zu Blockadezwecken) und Versammlungsfreiheit – kein Überwiegen der für Erlass der eA sprechenden Gründe im Rahmen der Folgenabwägung

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Bankrecht

Darlehensvermittlungsvertrag: Pflicht zur Angabe der einem weiteren Vermittler versprochenen Vergütung; Wirksamkeit einer erfolgsunabhängigen Nebenentgeltabrede

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Revision im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Beschränkung der Revisionszulassung auf eine Prozesspartei; Schicksal einer unzulässigen Revision bei Revisionsrücknahme; Kostentragung bei Revisionsrücknahme; Berücksichtigung von entgangenem Gewinn bei der Streitwertbemessung

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Bankrecht

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von Rückvergütungen; Schätzung des entgangenen Gewinns

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Sozialrecht

Arbeitslosenhilfe – Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung – keine rückwirkende Anwendung der ab 1.1.2003 verkürzten Sperrzeitdauer – Geltungszeitraumprinzip – intertemporales Recht – sperrzeitbegründendes Ereignis – Verfassungsmäßigkeit – besondere Härte – zumutbare Beschäftigung – erzielbares Nettoeinkommen- sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidungskompetenz durch Einzelrichter

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