Bankrecht

Vermittlung von Kapitalanlagen: Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters

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Europarecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem Wellnesshotel

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IT- und Medienrecht

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Bestimmung des Schutzgegenstandes – Weinkaraffe

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmererfindung: Bemessung der angemessenen Vergütung für einen bei einem Unternehmen eines Pharmakonzerns beschäftigten Erfinder und deren Nachprüfung durch das Revisionsgericht – antimykotischer Nagellack

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IT- und Medienrecht

Disziplinargerichtsbarkeit: Vertrauenstatbestand auf Grund der Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung des Gerichts

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Arbeitsrecht

Notarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen Rechtsanwalt mit einer Zweigstelle im Amtsbereich eines Anwaltsnotariats

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Richterwechsel nach Schluss der mündlichen Verhandlung: Erforderlichkeit der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschwerdefähigkeit der Frage der Umsatzsteuererstattung für den Kostenerstattungsanspruch bei erneutet Festsetzung nach Maßgabe der abgeänderten Grundentscheidung

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