IT- und Medienrecht

Sprungrevision: Anforderungen an die schriftliche Einwilligungserklärung des Antragsgegners

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Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Ärztliches Gutachten bzgl der Dienstfähigkeiten eines Beamten

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Europarecht

Behandlung von Bankavalverträgen in der Insolvenz des Avalkreditnehmers

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IT- und Medienrecht

Markenrecht: Erstmalige Kennzeichnung der Sicherungs-CD eines Computerprogramms mit dem Echtheitszertifikat des Markeninhabers durch den Wiederverkäufer – Echtheitszertifikat

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Steuerrecht

Richterdienstrecht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den Betrieb und die Administration des EDV-Netzes im Rechtsprechungsbereich

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Familienrecht

Rechtswegzuweisung: Rechtsmittel gegen eine Beschwerdeentscheidung über die Zuständigkeit der Sozialgerichte für eine Klage auf Rückzahlung vereinnahmter Sozialversicherungsbeiträge nach Insolvenzanfechtung unter Nichtzulassung der weiteren Beschwerde

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