Europarecht

Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Auslandsbezug: Rechtsfortbildung nach Gesetzesänderung für Fälle der wirksamen Vereinbarung der Anwendung deutschen Rechts

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Bankrecht

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Anspruch des Minderheitsaktionärs auf Zahlung des festen Ausgleichs nach Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses ins Handelsregister

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Bankrecht

Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank

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Bankrecht

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Anspruch des Minderheitsaktionärs auf Zahlung des festen Ausgleichs nach Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses ins Handelsregister

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Erbrecht

Gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings bei Enterbung des näheren Abkömmlings; Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Gegenstand des Unterlassungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis bei bestehendem Unterlassungstitel wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung – Leistungspakete im Preisvergleich

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Stromeinspeisung: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Vergütung von Blindarbeit; Aufrechnungsverbot für Netzbetreiber

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