Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Pneumologikum Frankfurt“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Haftung des Bauträgers: Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen Baumängeln; Verjährungshemmung durch Verhandlungen; endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Unlauterer Wettbewerb: Störerhaftung des Telekommunikationsnetzbetreibers für Handlungen eines bei ihm Netzdienstleistungen beziehenden so genannten Resellers – Änderung der Voreinstellung III

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Baurecht

Pauschalreisevertrag: Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer

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IT- und Medienrecht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung – Vorläufige Untersagung der Zurückschiebung eines Afghanen nach Griechenland

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