Europarecht

Fluggastrecht, Auskunftsanspruch, Kostenentscheidung, Auskunft, Gerichtsstandsvereinbarung, Erledigung, Aufrechnung, Aufenthalt, Verschulden, Dublin, Sicherheitsleistung, Flugpreis, Anspruch, Schlussentscheidung, Leistungsverweigerungsrecht, Bundesrepublik Deutschland, Rechtsprechung des BGH, pauschale Behauptung

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Insolvenzrecht

Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei vom Schuldner erkannter Zahlungsunfähigkeit; Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes bei Sanierungsversuch des Schuldners mit Inanspruchnahme eines Sanierungsberaters; Anfechtbarkeit der Zahlungen an den Sanierungsberater; Benachteiligungsvorsatz bei drohender Zahlungsunfähigkeit; Sanierungsberater als nahestehende Person; Einforderung des Rechtsanwaltshonorars ohne Berechnung mit näheren Angaben

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unterbliebener Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren – Möglichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei rein formaler Entscheidung über Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem § 172 Abs 2 S 1 StPO ohne hinreichende Berücksichtigung des Vorbringens zur Verletzteneigenschaft – grundrechtlicher Anspruch auf effektive Strafverfolgung ggf auch bzgl Straftatbeständen zum Schutz der Rechtspflege

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Familienrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht dargelegt

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IT- und Medienrecht

Beschwerdeverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

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