Kosten- und Gebührenrecht

Streitwert, Unterlassung, Unterlassungsantrag, Auskunft, Einwilligung, Klage, Interesse, Partei, Wahrscheinlichkeit, beklagte, Vortrag, betroffen, Bandbreite, Adresse, Frankfurt Main

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Verwaltungsrecht

Rechtsweg bei Streit um Baukindergeld nach dem Förderprogramm „Baukindergeld-Zuschuss“

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Verwaltungsrecht

Rechtsweg bei Streit um Baukindergeld nach dem Förderprogramm „Baukindergeld-Zuschuss“

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Europarecht

(Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und in Erstellung von Nutzungsprofilen unter Zugrundelegung der Richtlinie 2002/58/EG – Cookie-Einwilligung II)

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß auf einer Internationalen Automobilausstellung: Notwendigkeit eines “Effizienzlabels” bei Bewerbung eines neuen Kraftfahrzeugmodells mit einem Gebrauchtfahrzeug

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Arbeitsrecht

Wechselseitige Interessen zwischen Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz und Unternehmerfreiheit bei Mindestalter in einem Wellnesshotel

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen § 172 Abs 1 S 1 ZPO verstoßender Zustellung der Aufforderung zur Verteidigungsanzeige (§§ 697 Abs 2, 276 ZPO) – keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener Partei

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