frankfurt Archive | Seite 47 von 189 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Mai 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsunfall, Unfall, Nutzungsausfall, Schadensersatz

Urteil | 9. Mai 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die Untersagung der Durchsicht sichergestellter Datenträger in einem Ermittlungsverfahren: unzureichende Darlegung der Zulässigkeit und Begründetheit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

Urteil | 7. Mai 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Ausschüttungen der insolventen Kommanditgesellschaft durch den Insolvenzverwalter

Urteil | 3. Mai 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag

Urteil | 2. Mai 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Kein Rechtsschutzinteresse für Erlass eines nicht vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschlusses

Urteil | 16. April 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Einsicht in Verfahrenskostenhilfeakten durch Gegenseite

Urteil | 11. April 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Herkunftshinweisende markenmäßige Benutzung einer Wortmarke für Damenoberbekleidung als Modellbezeichnung für eine Damenhose

Urteil | 10. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung: Begriff der gewöhnlichen Ausübung der Unternehmertätigkeit in beweglichen Gewerberäumen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.