frankfurt Archive | Seite 54 von 189 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer – verlängerte Vollstreckungsabwehrklage – Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs

Urteil | 17. Oktober 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Provisionsanspruch des Immobilienmaklers: Provisionspflicht des Maklerkunden bei besonders enger persönliche Beziehung zu dem Erwerber des Objekts

Urteil | 11. Oktober 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Anmeldung eines Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner zur Tabelle

Urteil | 11. Oktober 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG: Domain-Vergabestelle als Drittschuldnerin; Übernahme sämtlicher Ansprüche durch den Gläubiger aufgrund Überweisung an Zahlungs statt

Urteil | 11. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung: weltanschauliche Betätigung der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ nicht plausibel gemacht

Urteil | 10. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verweisungsbeschluss wegen örtlicher Unzuständigkeit

Urteil | 24. September 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten wegen Falschvortrags zu entscheidungserheblichen Tatsachen

Urteil | 20. September 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Voraussetzungen für eine Herkunftstäuschung aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen; gezielte Behinderung eines Mitbewerbers – Industrienähmaschinen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.