Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Beschränkung der Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf Personenbeförderungsverträge mit einem Massenverkehrsmittel; Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts

mehr lesen

Strafrecht

Besonders schwerer Raub: Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs bei Verwendung von K.-o.-Tropfen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wiederaufnahmeverfahren: Beschwerdewert für eine Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Strafrecht

Abgrenzung der bewussten Fahrlässigkeit von dem dolus eventualis: Durch sog. „Raser“ verursachten tödlichen Verkehrsunfall

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Transport- und Ausstellungsversicherung: Auslegung von Ausschlussklauseln für Schäden durch Eingriffe von hoher Hand und wegen Mängeln der Verpackung

mehr lesen