IT- und Medienrecht

Dieselskandal: Anspruch des Kunden gegen den Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Abzug einer Nutzungsentschädigung

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Arbeitsrecht

Aufwendungsausgleichsrecht – freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten – freier Mitarbeiter – Arbeitnehmer – Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Fall der Mutterschaft – Pflicht des Arbeitgebers zur Dokumentation von ohne Umlagefreiheit begründenden tatsächlichen Umständen – keine Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung der Umlage U2 – Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der umlagepflichtigen Arbeitsentgelte durch Beitragsbemessungsgrenze

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Arbeitsrecht

Nichtannahme einer unzureichend substantiierten sowie verfristeten, mithin unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Auferlegung eines Missbrauchsgebühr bei beleidigendem Inhalt der Beschwerdebegründung

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Baurecht

Bauvertrag: Auslegung der Vereinbarung über einen Einbehalt zur Sicherung etwaiger Mängelansprüche des Bestellers

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