Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers für die Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft bei mehrheitlicher Beteiligung des Wohnungseigentümers an der Gesellschaft

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasstes Unternehmen

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Bankrecht

Aktiengesellschaft: Einlagenrückgewähr durch Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs gegen den Aktionär

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IT- und Medienrecht

Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Beschädigung eines Flugzeugs durch einen nicht hinreichend gegen unkontrolliertes Wegrollen gesicherten Gepäckwagen als außergewöhnlicher Umstand

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Flugverspätung: Exkulpation durch außergewöhnliche Umstände bei Beschädigung des vorgesehenen Flugzeugs durch einen wegrollenden Gepäckwagen

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Medizinrecht

Rentenversicherung – Versicherungspflicht – Strafgefangener – Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt gegen Arbeitsentgelt – Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen des Strafvollzugs – Verfassungsmäßigkeit

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Familienrecht

Ablehnung eines Sachverständigen: Mitwirkung in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

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