Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens: Stützung der Klage auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen

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Strafrecht

Untreue eines Insolvenzverwalters: Verkauf von Teilen der Insolvenzmasse unter Wert

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche Anforderungen an den Haftbefehl; zulässige Dauer der Abschiebungshaft; Berücksichtigung von Abschiebungshindernissen

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Europarecht

Markenrechtswidrige Entfernung von Kontrollnummern auf Kosmetikprodukten

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Verwaltungsrecht

Asylverfahren: Verletzung des Beschleunigungsgebots bei mangelnder Zurverfügungstellung eines Dolmetschers während der Unterbringung eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens

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Verwaltungsrecht

Beschränkung des Aufenthalts eines Ausländers auf den Transitbereich eines Flughafens: Geltung des Beschleunigungsgebots

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Beruhen eines Verständigungsurteils auf Rechtsverstößen gegen die Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung und zur Information über die Verständigungsgespräche; Anforderungen an die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden; Zulässigkeit von Absprachen über den Schuldspruch

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Europarecht

Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers

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