Verwaltungsrecht

Überprüfung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO im Widerspruchsverfahren

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels schlüssiger Darlegungen zu allen Zugangszeitpunkten der angegriffenen Entscheidung und damit zur Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels schlüssiger Darlegungen zu allen Zugangszeitpunkten der angegriffenen Entscheidung und damit zur Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG

mehr lesen

Europarecht

Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem sog. Dieselfall

mehr lesen

Europarecht

Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem sog. Dieselfall

mehr lesen