frankreich Archive | Seite 23 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Freistellungsbescheinigung für eine in einem evangelischen Kindergarten als Erzieherin arbeitende, in Frankreich wohnende Grenzgängerin – Kassenstaatsprinzip – Religionsgesellschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts

Urteil | 4. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) – Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung seit 6. Juli 1959 nicht mehr anwendbar – Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht – Gewöhnlicher Aufenthalt bei sog. Grenzgänger – Betriebsstätte bei Betriebsaufspaltung – Unzulässigkeit einer Anordnung der Nichtfestsetzung gesetzlich entstandener Steuern durch bloße Verwaltungserlasse – Selbstbindung der Verwaltung

Urteil | 28. Juni 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für unerlaubte Handlungen im Falle von Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen gegen Täter und Teilnehmer an Urheberrechtsverletzungen – Hi Hotel

Urteil | 6. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV

Urteil | 4. Juni 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Befestigungsvorrichtung einer Ausstattung in Schienen Standard-Luftfahrtanwendung“ – Wiedereinsetzungsverfahren – Notwendigkeit der Bestellung eines Inlandsvertreters für die Beschwerdeeinlegung

Urteil | 19. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verletzung von Zuständigkeitsregeln in Zusammenhang mit einer Ermessensentscheidung – Rechtsfolgen bei Übertragung der Zuständigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG – Nicht revisibles Landesrecht – Formelle Beschwer)

Urteil | 27. März 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Quinté+“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Rückerstattung der Beschwerdegebühr –

Urteil | 20. März 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.