frankreich Archive | Seite 7 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juni 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem

Urteil | 7. April 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Urteil | 2. April 2020

Hinterziehung französischer Biersteuer: Strafbarkeit der Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung in Deutschland; unrichtige Eingangsmeldungen der verbrauchsteuerpflichtigen Ware als steuerlich erhebliche Tatsache; französische Behörden als Finanzbehörden; mehrfache Verwirklichung des tatbestandlichen Erfolgs; Täterschaft bei Einflussnahme auf ein steuerliches Verfahren durch unrichtige Angaben

Urteil | 13. März 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Österreich im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens

Urteil | 4. März 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Schweden

Urteil | 2. März 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsanordnung nach Frankreich

Urteil | 2. März 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsanordnung nach Frankreich

Urteil | 26. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfüllung der Mindestversicherungszeit für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung – multilaterale Zusammenrechnung von in Deutschland, Serbien und Frankreich zurückgelegten Versicherungszeiten bei Anwendung des SozSichAbk YUG – Zuständigkeit des zuerst angegangenen deutschen Rentenversicherungsträgers

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.