Familienrecht

Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.8.2016 als NV-Entscheidung abrufbar.

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Familienrecht

Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes

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Steuerrecht

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags infolge Betriebsaufgabe – Ermittlung des Aufgabegewinns

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Sozialrecht

Beschwerdewert der Berufung nach unsachgemäßer Klageverbindung

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe für Eilverfahren – Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Einkommensfreibeträgen

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Steuerrecht

(Verbrauch des Antragsrechts nach § 34 Abs. 3 EStG trotz unberechtigter Gewährung des ermäßigten Steuersatzes in einem früheren Bescheid)

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Steuerrecht

Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten

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Steuerrecht

Einkünfte aus Kapitalvermögen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs

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