Sozialrecht

Geltendmachung von Ausbildungsunterhalt aus übergangenem Recht wegen des Bezugs von BAföG-Leistungen: Prüfungsumfang des Familiengerichts hinsichtlich der Einkommensermittlung für die Eltern und der Anerkennung eines Härtefreibetrages; Darlegungs- und Beweislast für die Begrenzung des Anspruchsübergangs

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Steuerrecht

(Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG vor 2009 bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Quotennießbrauchs)

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Steuerrecht

Anhörungsrüge: besondere Umstände des Einzelfalls; Abschnittsbesteuerung

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Steuerrecht

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Verfahrensbeteiligung eines in einer Partnerschaftsgesellschaft beteiligten Steuerberaters; Verfahrensbeteiligung des Finanzamtes

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Steuerrecht

Beihilfeleistungen als Versorgungsbezüge

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Steuerrecht

Keine Aussetzung der Vollziehung bei bestandskräftigem Bescheid

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Familienrecht

(Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG – Keine Bindungswirkung eines Kindergeldablehnungsbescheides – Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG)

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Steuerrecht

(Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf – Anwendung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)

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