Europarecht

(grundsätzliche Bedeutung kein Freibetrag gem. § 3 Nr. 26a EStG für ehrenamtliche Tätigkeit)

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Steuerrecht

Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung

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Familienrecht

(Keine Rechtsgrundlage für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen bei Vergleichsrechnung nach § 31 EStG)

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Familienrecht

Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um Kindergeldanspruch trotz vorheriger Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung – Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes – Verhältnis der Finanzämter zu den Familienkassen

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Arbeitsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Absetzung des Freibetrags bei Erwerbstätigkeit – Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes beim Bruttoarbeitsentgelt

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Familienrecht

Einführung des sogenannten Familienrealsplittings ist verfassungsrechtlich nicht geboten

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Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht – besonderes Interesse an der rückwirkenden GdB-Feststellung – beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen – Glaubhaftmachung – Beweiserleichterung – Darlegungspflicht – Beibringungspflicht – Amtsermittlungsgrundsatz

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Steuerrecht

Bestimmung des Streitwerts eines Rechtsmittelverfahrens bei späterem Änderungsbescheid über gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung – Unbeachtlichkeit tatsächlicher einkommensteuerlicher Auswirkungen

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